Lockdown 4.0
a x o n d e s i g n
drag
By: Achim Biebricher
In: Blog / Politics
11. März 2021

Die infizierte Macht

Zur Lage der Nation

Reichstag | Bildquelle: Sabine M. Neumann

Das Infektionsschutzgesetz – besorgte Bürger*innen nennen es auch das Ermächtigungsgesetz - soll erweitert, ergänzt oder neugefasst werden.
Der Inzidenzwert "100" gilt künftig in der Corona-Politik als Kriterium, dass der Bund in die Kompetenzen der Länder einschreitet. Das halte ich einerseits für notwendig, andererseits halte ich die derzeitige Praxis der Regelwut für bedenklich.
Eine Kompetenzverschiebung bringt mehr Verbindlichkeit und Klarheit, um einem Flickenteppich von Maßnahmen entgegenzuwirken.
Die Besorgnis der Bund und damit die Kanzlerin könnte zu stark werden, halte ich für unbegründet, da die Feststellung einer epidemischen Lage regelmäßig durch den Bundestag, als hunderte von Abgeordneten aller Couleur, erfolgt (nicht durch die WHO) und lediglich auf diesen einzelnen Fall beschränkt ist. Ein Umbau des föderalen Systems hin zu einem mehr präsidialen Staatssystem sehe ich hierbei nicht. Sicher hat unser System Optimierungsbedarf – wir denken nur an den aufgeblähten und schwerfälligen Bürokratieapparat. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass in dieser (Not-)situation die inneren Strukturen des Staatsaufbaus jetzt in diesem Zuge grundlegend verändert werden, was durch die Komplexität und Verwobenheit kurzfristig auch kaum möglich wäre. Gar die Befürchtung es könne eine Kanzlerdiktatur vorbereitet und letztlich installiert werden, mit der Entmachtung der Bundesländer, und die dauerhafte Einschränkung von Grundrechten, ist abstrus und keine Diskussionsgrundlage wert.

Jede einzelne Maßnahme muss durch die Prüfung der Gerichte. Dient eine dieser Maßnahme oder Einschränkungen nicht dem Wohl und Schutz der Allgemeinheit und ist unangemessen, so ist sie unverzüglich zurückzunehmen, bzw. durch gerichtliche Anordnungen ungültig. Das ist bereits mehrfach geschehen. Manche Politiker*innen erwiesen sich schon sehr voreilig und sehr kreativ in der Ausgestaltung von Restriktionen. Eine Person musste sich öffentlich entschuldigen, wie wir wissen – nämlich die Bundeskanzlerin.

Eine bundeseinheitliche Ausgangsperre halte ich hingegen für bedenklich und unangemessen und beurteile das mehr als Machtdemonstration einiger Politiker*innen, als es dem Zweck das Infektionsgeschehen einzudämmen, dient. Wenn der Gang vor die Tür so gefährlich sein sollte, dann müsste eine Ausgangsperre ab morgens in den Zeiten des dichten Berufsverkehrs verhängt werden, also ein totaler Shutdown. Auch ein Häufchen ausgelassener Jugendlicher sehe ich als keine große Bedrohung für des Volkes Wohl.

Auch wenn alles hektische Handeln diesbezüglich nur vorübergehend ist und der für uns alle belastende Zustand anhält, so wird, und daran glaube ich, jede einzelne Maßnahme zurückgenommen und das volle öffentliche Leben wieder hergestellt.
Das ist zumindest meine Erwartung und davon bin ich auch überzeugt. In Deutschland zählt Sicherheit mehr als Freiheit, so mein Eindruck, und ist die Bereitschaft sehr groß, diese Einschränkungen mitzumachen im Hinblick auf ein gutes Ende. Dennoch ist jede dieser Rechtseingriffe nach einem Jahr Ausnahmezustand sorgfältiger denn je abzuwägen. Ein Lockdown kann nur noch das letzte Instrument sein, mit dem Ziel möglichst schnell wieder Normalität herzustellen.

Und hier sehe ich weitere Bedenken: Wir müssen mit Corona leben lernen und können nicht fortdauernd das öffentliche Leben nach einer beliebig gewählten Zahl einschränken oder lockern – nennen wir sie Inzidenzwert, R-Wert, oder die Zahl der belegten Intensivbetten. Für das letztere gilt: Jede weitere Woche im Lockdown kostet Milliarden Euro. China lies vor ca. einem Jahr innerhalb weniger Tage eine komplette Klinik errichten. Auch in Deutschland müsste es möglich sein, die Anzahl der Betten kurzfristig zu erhöhen. Triage verbietet sich. Ich weiß, dass wir hier Personalengpässe haben. Innerhalb eines Jahres hätte man das zumindest versuchen können zu lösen, statt im Kleinen und kleinstem, in einem Maskendebakel abzusaufen. Dann müssten wir heute nicht erneut für einen, wie immer genannten Teil-, Brücken- harten Lockdown stillstehen. Wie wäre es mit Tunnel-Lockdown? Am Ende sehen wir dann wieder Licht, nach allen Einschränkungen und mehreren Impfdurchläufen.

Als Fazit möchte ich nochmal betonen, dass ich trotz oder durch Corona keine Gefahr für die Demokratie sehe. Das System erweist sich als stabil, quer durch alle demokratischen Parteien, Milieus und Bevölkerungsschichten. Rechtsradikale und -populisten, die jetzt ihre Chance sehen, mit ihren altbackenen Sprüchen wieder an Einfluss zu gewinnen, erteile ich ebenso eine Absage, wie den vielen Wirrköpfen, mit ideologischen Szenarien, fantasiereichen Theorien und Spinnereien bis hin zu einer Weltherrschaft von morgen, sozusagen als Strafe Gottes.
Uns geht es in Europa vergleichsweise gut und warum sollte man das grundsätzlich Erreichte aufs Spiel setzen? Es geht jetzt darum, dass "wir" an einem Strang ziehen, damit es wieder voran geht, vor allem wirtschaftlich, um nicht unsere Existenz weiter zu bedrohen. Zu diesem Ziel sollte man doch die Fähigkeit besitzen sich in den persönlichen Befindlichkeiten und Bedürfnissen etwas zu mäßigen oder gar zurückzunehmen.
Es kann nämlich nicht Jede*r machen, was er/sie gerade will. Die nächste Party kommt, aber noch nicht jetzt und heute.

Vor ca. 5 Jahren gab es von außen Angriffe auf die westliche Welt durch Terroristen; auch das hat die Demokratie bestanden, wir mussten alle vorsichtig sein und uns einschränken und sie wird doch auch ein Virus aushalten können! Denn davon kommen mutmaßlich noch viele.

In einer zunehmend digitalen Welt frage ich mich, ob Computerviren nicht wirklich eine größere Gefahr sind und die wirklichen Störfriede sind, deren Angriffe wir ständig ausgesetzt sind. Es ist richtig, dass dem Datenschutz ein hoher Stellenwert beigemessen wird und ich betrachte auch jeden Eingriff in die Privatsphäre skeptisch. Bis heute habe ich keine Warn-App auf dem Smartphone installiert und hoffe, dass diese dunklen, aufeinanderfolgenden Jahreszeiten mit dem Sommer vorbei gehen. Bis dahin beschränke ich meine Kontakte und halte die Hygienemaßnahmen selbstverständlich und immer ein.
Zweifel habe ich an Demonstranten, die in unpfleglicher Manier die Demokratie herausfordern, den Rechtsstaat provozieren und mehr Schaden anrichten, als unserer Zukunft nützen.