blog 2019


Das letzte Aufgebot


Zwei Oldtimer als Newcomer, die aus dem quälend langen Wettbewerb als Gewinner vorgingen, sind heute in ihre Ämtern gewählt worden.


Die alte SPD ist immer für Überraschungen gut. Die Genossen setzen ihre ständige Grundsatzschlacht über die Neuausrichtung auf dem beginnenden Parteitag zu Nikolaus fort. Hauptsächlich wird über die Ausrichtung, die Inhalte und die Zukunft der Partei diskutiert und damit auch über deren Verbleib in der GroKo.
So wird beispielsweise ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre angestrebt, 12 € Mindestlohn für sofort oder eine Verschärfung des Klimapakets mit höheren CO2-Preisen als Ziel genannt.
All das klingt nach den Forderungen einer Oppositionspartei, dabei sitzt die SPD als Juniorpartner in der Regierung und will nun Nachverhandeln und bereits beschlossene Pakete wieder aufschnüren.

Das Thema Klima birgt großen Zündstoff, das Investitionspaket ist schon jetzt ein Streitthema, der höhere Mindestlohn wird eh kommen. Das Ende der Agenda-Politik steht auf der Agenda, denn der Niedergang der SPD hat eine Personifizierung: Gerhard Schröder. Die SPD hat seit den Agenda-Reformen einen beispiellosen Absturz erlebt.
Die Bilanz über den Zustand der SPD seit 2000 bis heute ist bekannt: Alles war nicht schlecht, manches hatte Erfolg, Vieles blieb im Vagen, Einiges ist widersprüchlich und unverständlich, attestiert von schlechten Wahlergebnissen, zunehmenden Politikverdrossenheit und einhergehenden Protesten.

Die dem Gespann Vorsitzenden taten sich schwer die Kutsche mit Angela Merkel in die richtige Richtung zu lenken und geradeweg vorbei an den sozialdemokratischen Hochburgen.
"Am Nikolaus ist Groko-Aus", fordern die Jungsozialisten. Was wünschenswert ist wird aber (noch) nicht passieren, nicht heute, denn letztendlich würden Neuwahlen den GroKo-Parteien ein "Grottenschlecht" quittieren und ihre Vertreter abwählen. Und wer wird schließlich Kanzler oder Kandidat?
Mit der Wahl zu ihrem neuen Führungsduo ist die Partei stark angerissen, ist vor Brüchen weniger verschont denn je, steht aber auch vor einem neuen Aufbruch. "Vorwärts" – so nannte sich die linke Zeitung der Jusos, die mit ihren Spitzen und Attacken zu der jüngsten Kehrtwende beitrugen und dessen Vorsitzender zum Königsmacher wurde.

Visionen sollte man für die Zukunft haben, das Festkleben an der schwarzen Null, die Investitionen behindert, kommt auf den Prüfstand. Sollte die große Koalition es bis Ende 2021 durchhalten, so wird man viele weichgespülte Kompromisse finden müssen, denn die CDU scheut Zugeständnisse, um jede weitere "Sozialdemokratisierung" zu vermeiden und damit ihr eigenes Profil als konservative Partei zu verlieren, was bereits längst geschehen ist.
Die deutsche Sozialdemokratie sollte jetzt erst mal zu sich selbst finden; eine ihrer größten Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, denn sollte die Führung und ein neuer Kurs scheitern, würde das den Niedergang der SPD beschleunigen. Die 5 %-Hürde lässt grüßen.

Walter-Borjans und Esken werden sich von der politischen Mitte weiter wegbewegen und die SPD steuert auf Rot-Rot-Grün zu– aber das Ziel ist noch fern. Die Diskussionen sind in der SPD mit diesem Wochenende nicht vorbei, sie fangen erst richtig an.

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