blog 2020



Krise in Thüringen

Dunkle Wolken ziehen von Erfurt über Berlin


FDP-Mann(!) Kemmerer hat sich ad hoc mit den Stimmen der AfD-Fraktion von Björn Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Die Art und Weise des Verfahrens löste eine bundesweite Kontroverse aus


Ein machtbesessener Politiker, dessen Partei mit einer Mehrheit von 0,003% die Fünfprozenthürde übersprang, hat sich mit den Stimmen der AfD, genauer: mit den Stimmen der Fraktion von Björn Höcke, der selbst vielen Mitgliedern der eigenen Partei zu radikal ist, ad hoch ins höchste Landesamt wählen lassen. Er will nun völlig unvorbereitet das Land regieren – doch wie regiert werden soll, scheint unklar.
Sind die politischen Farben Gelb (FDP) und Blau (AfD) etwa doch eine Kombination, mit deren Hilfe sich allen Abgrenzungsschwüren zum Trotz eine Regierung aufbauen lässt?

Eher beiläufig lief an diesem Mittwoch bei mir zu Hause die Fernsehberichterstattung über die im Vorlauf viel debattierte Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten, weil es keine Mehrheiten gibt. Wirklich aufmerksam wurde ich erst, wie ich im Wahlprocedere von der knappen Mehrheit eines Gegen-Kandidaten mitbekam und stutzig wurde ich, weil dieser Mann von der FDP und nicht – wie sonst gewohnt - von CDU, der SPD oder gar den Grünen kam. Die Szenerie im Parlament wechselte erstaunlich schnell bis zur Vereidigung. Beim üblichen Gratulationsgang warf die Landesvorsitzende der Linken dem neu gewählten Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße. Nun war mir klar, dass hier kein Zufallsereignis abläuft, sondern eine Bühneninszenierung.

Es liegt zwar nahe, dass ein aussichtloser Kandidat, wie der von der AfD - Dorfbürgermeister Kindervater - im dritten Wahlgang nicht mehr antritt, was hier dennoch geschah oder ausgetauscht wird und sich ggf. mit anderen Parteien auf eine alternative Person verständigt, damit es eine Wahlmöglichkeit gibt; genau das sollte hier bewusst vermieden werden. Ein gebrandmarkter Ministerpräsident von Höckes Gnaden braucht kein Bundesland, jedenfalls galt dieser Grundsatz bis dato.

Trotzdem ließ sich der FDP-Kandidat Kemmerich auf Höckes Coup ein und ergriff die knappe Einstimmen-Mehrheit von drei Gegen-Parteien. Abgesprochen oder nicht, die AfD schlug der CDU ein Schnippchen mit dem aus dem Hut gezauberten Verlegensheitskandidaten der kleinsten Partei aus der Runde und führte damit die geschrumpfte Union vor und in die Falle.
Damit lösten die beteiligten Taktiker dieses Manövers ein politisches Beben aus, was die Bundesrepublik gründlich erschütterte.

Der plötzliche Pakt der Liberalen mit den Rechten hat bundespolitische Folgen.
Die Kanzlerin meldet sich - ungewöhnlich - aus Südafrika sehr deutlich zu Wort über den "unverzeihlichen Vorgang" und dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Wie? Auch ihre Parteivorsitzende äußerte sich dazu und fordert Neuwahlen. Wird sie gehört werden oder infolge ihres Autoritätsverlustes auch bald gehen?

Die Erschütterungen von Erfurt gehen Tags darauf weiter.

FDP und CDU machen die Rolle rückwärts (offenbar mit dem Wort der Kanzlerin im Ohr).
FDP- Vorsitzender Lindner eilt nach Erfurt mit der Forderung an seinen thüringischen Landesvorsitzenden vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten. Das Eisen ist offenbar zu heiß geworden. Thomas Kemmerer, der Spalter in Person, selbst erklärt nun das Volk einen zu wollen, am Donnerstagmorgen noch vor der Presse.
Stunden später trat dieselbe Person, den außerhalb des Freistaats kaum ein Mensch kannte, selbstbewusst mit einem Statement wieder vor der Kamera und kündigte seinen Rückzug bereits 24 Stunden nach seinem Amtsantritt an, gefügig nach der Aussprache mit Lindner. Kein Wort dazu, dass ihm das sicher nahegelegt wurde. Plötzlich ist Landesverband selbst zu Erkenntnis gekommen, dass dies der falsche Weg ist. Aha!

Die Liberalen haben – nicht erst seit gestern - ein weitreichendes und existenzielles Problem. Christian Lindner stellt im Präsidium seiner Partei die Vertrauensfrage, die er wohl mangels personeller Alternativen überstehen wird.
Es brodelt auch in der CDU. AKK steht unter Dauerbeschuss und in Erklärungsnot, sie hätte nicht im Vorfeld genügend getan, vorgebeugt, um das Desaster in Erfurt zu verhindern. Sie würde immer sagen, was nicht geht, aber nicht sagen, was geht. Für meine Einschätzung verliert sie sich zu oft in Plattitüden.
Mike Mohring, der dortige CDU-Vorsitzende, der auch nie weiß, was er will und wie er es will, steht auf der Abschussliste, wenn noch nicht jetzt, so doch in absehbarer Zeit.

Was bleibt:
Die Politische Glaubwürdig wurde gestern hier zu Lande ein Stück weiter demontiert. Es gibt nur einen Ausweg. Das souveräne Volk erneut zu befragen – der heißt: Neuwahlen. Der Gang zur Wahlurne ist allerdings kein Königsweg. Volksvertreter sollten im Wohl ihres Landes und im Sinne ihrer Wähler agieren und nicht zum Eigennutz und bloßer Machtausübung.
Und bringen Neuwahlen klare Verhältnisse? Die FDP wird wohl nicht mehr dabei sein und Bodo Ramelow wirft wieder seinen Hut in den Ring. Vielleicht ist er der Gewinner des ganzen Politikspektakels und die CDU rudert nochmal ein Stück zum neuen Ufer.

Warten wir ab, wie sich alles entwickelt.


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